Stellungnahme Ausweisung der roten Gebiete - Düngeverordnung

Protestschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem letzten Rundschreiben haben wir Sie über den Sachstand und die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise des Verbandes gegen die Ausweisung der „Roten Gebiete“ informiert.

Zu der Verbandsanhörung:

Derzeit läuft die Verbandsbeteiligung. Der Landvolk-Landesverband wird hierzu eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Auch wir werden eine Stellungnahme abgeben.

Damit der Landesregierung, dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium das Unverständnis der betroffenen Betriebe noch einmal deutlich vor Augen geführt wird, sollte jeder Betrieb am Besten im Rahmen der Verbandsbeteiligung, die bis Ende Januar 2021 läuft, gegenüber dem Landwirtschaftsministerium den Unmut über die willkürliche Ausweisung der roten Gebiete deutlich machen. Auch danach ist es natürlich möglich, die Mustervorlagen bei den Ministerien einzureichen.

Hierzu haben wir für Sie entsprechende Mustervorlagen vorbereitet, die Sie gern verwenden dürfen. Auch betriebsindividuelle Zusätze und Abweichungen sind natürlich möglich.

Jeder betroffene Landwirt sollte verlangen, dass ihm die fachlichen Grundlagen für die Hereinnahme der Betriebsflächen vorgelegt werden, damit nachgeprüft werden kann, ob die Neufestlegung der roten Gebiete fundiert ist.

Muster 1:      Anschreiben an das Umweltministerium

Muster 2:      Anschreiben an das Landwirtschaftsministerium

Muster 3:      Detailabfrage zu den „Roten Feldblöcken“ – Gebührenpflichtig!!! Unabhängig der gebührenpflichtigen einzelbetrieblichen Detailabfrage (Kosten ca 500,- €) sind wir aktuell dabei, den Gutachter zu beauftragen, das vorliegende Gutachten vom letzten Jahr nach den Regeln der AVV und der damit verbundenen neuen Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen (jetzt Feldblöcke) zu aktualisieren. Sollten Sie sich für eine Detailabfrage entscheiden, so ist, unserer Einschätzung nach, die Auswertung der eingegangenen Daten ohne gutachterliche Betrachtung kaum möglich.

Falls Sie von der gebührenpflichtigen Detailabfrage absehen möchten, sollten Sie trotzdem Muster 1 und/oder Muster 2 für Ihre Einwendungen verwenden.

Zu den Normenkontrollklagen:

Die Chancen, einen Betrieb aus dem Grundwasserkörper „Ise Lockergestein links“ mit in die eingereichten Normenkontrollklagen aufzunehmen, sehen momentan recht gut aus. Die Entscheidung, welche Betriebe besonders geeignet sind, werden jedoch vom beauftragten Gutachter und vom beauftragten Rechtanwalt getroffen. In der letzten Videokonferenz auf Landesebene mit den Vorsitzenden und Geschäftsführern wurde angesprochen, dass mindestens 1 Betrieb aus Ostniedersachsen bei den Normenkontrollklagen vertreten sein soll.

Wir halten es für äußerst wichtig, dass noch einmal deutlich gemacht wird, wie willkürlich die Ausweisung der roten Gebiete vorgenommen wurde.

Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Neue Karten der roten Gebiete veröffentlicht

Kurz vor Weihnachten hat die niedersächsische Landesregierung die neuen Karten der roten Gebiete veröffentlicht.

Die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete stützt sich danach wie bereits berichtet auf hydrogeologisch abgegrenzten Teilgebieten von Grundwasserkörpern. Als „nicht belastet“ werden nur Teilgebiete von Grundwasserkörpern angesehen, in denen im Grundwassermessnetz des Landes zur Überwachung nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie an keiner Messstelle eine Schwellenwertüberschreitung oder ein steigender Trend mit einer Konzentration von mindestens 75 % des Schwellenwerts gemessen worden ist. Diese Situation trifft nach dieser Systematik auf 2 Millionen Hektar der Landesfläche von 4,7 Millionen Hektar zu.

Die neuen Kulissen, sowie die Übergangskulissen die bis zum Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung gültig sind, können über das so genannte „LEA-Portal“ eingesehen werden. Das Portal kann unter https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ aufgerufen werden.

Bitte beachten: Auf der linken Seite sind unter dem Punkt „Ebenen“ diverse Häkchen bei „Düngeverordnung“ zu setzen.

Zwischen dem 01.01.2021 und dem Inkrafttreten der Neuabgrenzung am …. März/April 2021 gelten alle landwirtschaftlichen Nutzflächen als rotes Gebiet, die beim Häkchen „Gebiete nach § 13a Abs 4“ und „NDüngGewNPVO“ – „Gebietskulisse Grundwasser“ innerhalb der dann sichtbaren Gebietsgrenzen gelegen sind.

Ab Inkrafttreten der Neuabgrenzung gelten „nur“ noch die Feldblöcke als rote Flächen, die beim Häkchen „Entwurf Neufassung NDüngGewNPVO“ – „Entwurf mit Nitrat belastete Gebiete“ erkennbar sind. Die o. g. „Häkchen“ für die Übergangskulisse sind dazu zu entfernen.

Über den Link https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ können die Gebietskulissen in einer interaktiven Karte eingesehen werden. Hierfür sind die Layer „Düngeverordnung“, „NDüngGewNPVO“ und „Gebietskulisse Oberflächengewässer/ Grundwasser“ auszuwählen.

Rundschreiben Januar 2021

In unserem Rundschreiben,welches an unsere Mitglieder versendet wurde, finden Sie Informationen zum Sachstand und die weitere Vorgehensweise des Kreisverbandes.

Düngeverordnung 2020 - Vorgaben auf einen Blick


Landvolk lässt "Rote Gebiete" überprüfen

Im März 2019 haben 22 Kreislandvolkverbände aus Niedersachsen das hydrogeologische Consultingunternehmen HYDOR Consult GmbH aus Berlin mit einem Gutachten zur „fachlichen Evalu-ierung der Ausweisung von Grundwasserkörpern“ beauftragt. Ausgangspunkt dafür ist die seit Jahren geführte Debatte um Nitrat im Grundwasser, zu der aus Sicht der Verbände nur mit Fakten argumentiert werden sollte.

„Der Schutz des Grundwassers ist Bestandteil unseres Wirtschaftens. Bei der Debatte um Nitrat im Grundwasser erschienen uns seit Langem Daten im Zusammenhang mit dem Nitrat-Messnetz als sehr unplausibel. Aus diesem Grund haben wir Dr. Hannappel mit der Untersuchung grundlegendster Fragestellungen beauftragt, da aus unserer Sicht nur mit wissenschaftlich fundierten Informationen zu unserem Messstellennetz etwas für die Grundwasserqualität erreicht werden kann. Die Ergebnisse des Gutachtens werden wir voraussichtlich im April 2020 den beteiligten Behörden und der breiten Öffentlichkeit vorstellen können. Und dann erwarten wir uns von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eine zielorientierte Befassung mit den Ergebnissen“, so Joachim Zeidler, Vorsitzender des Landvolk Niedersachsen Kreisverband Gifhorn-Wolfsburg e.V.. „Das Gutachten untersucht zum einen die Plausibilität der durch den NLWKN in Niedersachsen 2015 vorgenommenen Bewertung der Grundwasserkörper hinsichtlich des chemischen Zustandes Nitrat. Zum anderen prüft HYDOR die bautechnische Qualität der Messstellen sowie der an ihnen erhobenen Messdaten. Die notwendige Datengrundlage dafür wurde vom NLWKN einvernehmlich zur Verfügung gestellt“ berichtet dazu Klaus-Dieter Böse, der Geschäftsführer des Landvolks.

Unter Verantwortung des Firmeninhabers und Geschäftsführers Dr. Stephan Hannappel untersucht HYDOR folgende Fragestellungen:

  1. Ist das Wasserrahmenrichtlinien(WRRL)-Messnetz in Niedersachsen repräsentativ für seine gesetzlichen Aufgaben? Ist eine Repräsentanz der Tiefenverteilung der Messstellen im oberen, großräumig zusammenhängenden Grundwasserleiter sowie der Landnutzung an der Erdober-fläche gegeben? Ist das von Deutschland gemeldete Netz mit dem anderer EU-Mitgliedsländer vergleichbar?
  2. Wurde die chemische Bewertung der Grundwasserkörper Nitrat nachvollziehbar und plausibel mit Messwerten im Grundwasser durchgeführt? Dabei geht es auch um die sogenannten „Teilflächen“, die bei der Landesdüngeverordnung 2019 als sog. „Belastungskulisse Grundwasser“ (oder „rote Gebiete“) Verwendung fanden.
  3. Wie ist die bautechnische Qualität der Messstellen des WRRL-Messnetzes im Hinblick auf die in den technischen Regelwerken dokumentierten Anforderungen („Messstellen TÜV“)? Gehen die Probennahme- und Analysedaten mit den in DIN-Normen enthaltenen Regeln konform?