Das Insektenschutzprogramm soll am 10. Februar im Bundeskabinett beraten und beschlossen werden. Für Niedersachsen würde die Umsetzung in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren. Weitreichende Einschnitte für die landwirtschaftlichen Betriebe wären die Folge. Das Insektenschutzprogramm sieht u.a. folgende Punkte vor:
- 5 Meter Gewässerrandstreifen ohne Pflanzenschutz
- sogar 10 Meter bei unbegrünten Randstreifen
- artenreiches Grünland unter Biotopschutz
- Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten
Wir arbeiten mit Hochdruck weiter auf verschiedenen Wegen (Landvolk Niedersachsen und DBV) und mit verschiedenen Aktionen für ein Reset des Insektenschutzpakets.
Seit dem Wochenende ist bekannt, dass das Insektenschutzpaket am 10. Februar anscheinend auf Druck von Frau Merkel im Kabinett beschlossen werden soll.
Was tun wir als Landvolk und was können und müssen wir gemeinsam tun?
1. Sämtliche Spitzenpolitiker in Niedersachsen wissen genau, dass jegliche Art einer Beschlussfassung den nds. Weg zu Fall bringen würde. So sind auch seit heute die Reaktionen zu lesen.
2. Heute wird ein gemeinsames Schreiben ALLER Kreisvorsitzenden im Landvolk und DBV an das Bundeskanzleramt versendet, in dem
a) die riesengroße flächenhafte Betroffenheit für jeden Kreis dargestellt wird und b) sehr deutlich der absolute Wiederspruch und der Vertrauensverlust zu den diversen Ländervereinbarungen (nds. Weg) aufgezeigt wird. Die Zeit drängt, da am Donnerstag, also schon übermorgen, der Koalitionsausschuss tagt und i.d.R. hier schon Vorentscheidungen getroffen werden.
Sie können uns unterstützen:
Wir bitten jeden Betriebsleiter, sehr kurzfristig seine individuelle Betroffenheit in kurzen klaren Sätzen zu beschreiben und sowohl an das Kanzleramt poststelle(at)bk.bund.deoder direkt über das Kontaktformular des Bundeskanzleramt über https://m.bundeskanzlerin.de/bkinm-de/kontakt als auch an seinen örtlichen MdL und MdB zu senden. Hierzu gibt es auch ein Musterschreiben welches verwendet werden kann.
Für uns stehen folgenden Kernbotschaften im Mittelpunkt:
1. Die Bundesregierung zerstört gute Regelungen im Umweltschutz in Nds., B-W und Bayern, die von Landwirten, der Politik und den führenden Naturschutzverbänden gemeinsam erarbeitet wurden.
2. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten.
3. Es gibt Lösungen, welche Insekten schützen, ohne die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben zu vernichten.