05.02.2016, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Agrarabteilung

Schlagskizzen und Überlappungen im Feldblock ANDI 2016

Für das Antragsjahr 2016 führt das Land Niedersachsen eine geobasierte Antragstellung ein. Die Einzeichnung der Skizzen muss ab sofort exakt der tatsächlich bewirtschafteten Fläche entsprechen. Jede Abweichung kann zu einer Flächenkürzung führen. Ab Heute, 05.02.2016, sind die Schlag-Informationen aus dem Agrarantrag 2015 in den gängigen Informationssystemen integriert und können angesehen und überprüft werden.


Beispielhafte Darstellung von verschiedenen Skizzen (SLA).

Für die Antragstellung in 2016 bedeutet dies, dass jeder Antragsteller seine Schläge grafisch im ANDI Programm auf den Quadratmeter genau einzeichnen muss. Natürlich wird es bei diesem Verfahren zu zahlreichen Überlappungen mit Feldnachbarn kommen, sobald mehrere Antragsteller in demselben Feldblock Flächen bewirtschaften. Dies betrifft auch die Landschaftselemente.

Um bereits vor der Antragstellung Einsicht in die neuen Schlagskizzen zu bekommen und gegebenenfalls Überlappungen mit den Feldnachbarn im Voraus zu klären, hat das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung (SLA) erstmalig flächendeckend die erstellten Schlaginformationen aus dem Jahr 2015 mit ihren bisherigen Überlappungen veröffentlicht. Dies soll jedem Antragsteller eine gezielte Korrektur ermöglichen.

LEA Portal

Feldblockfinder-Niedersachsen und Landmap-Niedersachsen

Die Überlappungen werden ab einem Maßstab von 1:15.000 ganzflächig rosa dargestellt und sind auf dem Luftbild somit sehr gut zu erkennen. Die Feldblockgrenzen werden gelb dargestellt. Die Landschaftselemente werden rot dargestellt. Die Schläge werden grün dargestellt.

Mit dem Infobutton und einen Klick in die Überlappungsfläche erhalten Sie verschiedene Informationen:

Den FLIK in dem sich die Überlappung befindet, die Schlagnummern und die Flächen der Schlagskizzen sowie die Überlappungsfläche der Schläge in Hektar.

Zu jedem Schlag werden die gemeldete Fläche und die Differenz zu der Schlagskizze angezeigt.

 

 


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153