BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

06.09.2018

Pressedienst der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Kassel, den 5. September 2018

BVA bestätigt vorläufige Aussetzung der Altersrentenbewilligungen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat das Vorgehen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bestätigt. Daher ist die SVLFG zunächst gezwungen, eine grundsätzlich bestehende Anwendungssperre und Aussetzungspflicht der Altersrentenbewilligungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber umzusetzen.

Diese Neuregelung – Beibehaltung der Hofabgabe oder Abschaffung – darf die Verwaltung prinzipiell nicht vorwegnehmen, weil sie deren Rückwirkung berücksichtigen muss. Würde sie dennoch Entscheidungen treffen, wären rückwirkende Korrekturen nicht ausgeschlossen. Eine solche auch für die Rentenbezieher belastende Rückabwicklung soll durch die Aussetzungspflicht gerade vermieden werden.

Zur weitergehenden Klärung befindet sich das BVA ebenfalls in enger Abstimmung mit den Ministerien und wird die SVLFG über neue Erkenntnisse umgehend informieren. Da die Gerichte vor derselben Problematik stehen, wird auch deren Reaktion genauestens beobachtet. Die SVLFG wird hieraus ergehende Hinweise sofort in der Antrags-bearbeitung umsetzen.

Davon unabhängig werden eingehende Rentenanträge von der SVLFG bis zur Entscheidungsreife vorbereitet und bearbeitet. Allein die Rentenbewilligung ist in Abhängigkeit der nicht anwendbaren Abgaberegelungen vorläufig ausgesetzt. Rentenanträge sollen daher ausdrücklich unverändert gestellt werden.

SVLFG

Wir verweisen auch auf die hier eingestellte Mitteilung vom 16.08.2018 zu diesem Thema.



Futternutzung von ÖVF-Zwischenfruchtflächen

17.08.2018: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit und des damit verbundenen Futtermangels sollen die bundesrechtlichen Vorgaben zum Zwischenfruchtanbau auf ökologischen Vorrangflächen (öVF) noch für dieses Jahr gelockert werden. Die geplante Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) sieht vor, dass in Gebieten mit ungünstigen Witterungsbedingungen im Jahr 2018 die öVF-Zwischenfrüchte bereits acht Wochen nach Aussaat zu Futterzwecken genutzt werden können. Diese Regelung soll für ganz Niedersachsen und Bremen zum Tragen kommen.
Voraussetzung ist die Änderung der Verordnung. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast freut sich aber über dieses positive Signal, denn mancherorts hat es in den letzten Tagen geregnet und dort können jetzt die Zwischenfrüchte ausgesät werden. Zu beachten ist, dass insbesondere die Vorgaben zu den öVF-Zwischenfruchtmischungen (mindestens zwei Arten gemäß Anlage 3 der DirektZahlDurchfV, wobei keine Art einen höheren Anteil als 60 Prozent der Samen an der Mischung haben darf; der Anteil der Gräser an den Samen der Mischung darf ebenfalls nicht mehr als 60 Prozent betragen) einzuhalten sind und dass die Aussaat angemessen dokumentiert werden muss. Das kann z.B. durch Fotos mit automatischer Orts- und Datumsangabe oder die Rechnung eines Dritten (z. B. Lohnunternehmers) erfolgen. Wenn die Zwischenfrüchte auch genutzt werden dürfen, bleibt es aber dabei, dass auch auf diesen öVF die Zwischenfrüchte bis zum 15.02.2019 stehen bleiben müssen. Das heißt, dass eine frühzeitige Einarbeitung nach der Nutzung nicht erlaubt ist.
Wie das dazugehörige Antragsverfahren konkret aussehen wird, steht noch nicht fest, denn diesbezüglich wird auf EU-Ebene noch um Vereinfachungen gerungen. „Die Entwicklungen wollen wir noch abwarten, um das Verfahren für alle so einfach wie möglich zu machen", so die Ministerin.
Wahrscheinlich wird es vor der Nutzung der Zwischenfrüchte eines formalen Antrages bei der Landwirtschaftskammer bedürfen. Dort werden die Flächen und Aussaattermine zu benennen sein, von denen die Zwischenfrüchte zu Futterzwecken genutzt werden sollen. Die mögliche Nutzung umfasst die Beweidung und die Schnittnutzung zu Futterzwecken. Auch Betriebe ohne Tierhaltung können die Regelung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe nutzen. Der Achtwochenzeitraum beginnt am Tag nach der Aussaat der Zwischenfruchtmischung auf der letzten öVF eines Betriebes, die zu Futterzwecken genutzt werden soll. Insofern ist eine angemessene Dokumentation der Aussaat sehr wichtig. Eine Nutzung wird frühestens Anfang Oktober möglich sein. Bis dahin wird Rechtssicherheit bestehen und klar sein, wie das Verfahren ausgestaltet sein muss.
Wichtig ist, dass nun ausgesät werden kann und hoffentlich ausreichend Niederschläge fallen, damit noch möglichst viel Futter nachwächst.

Quelle: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153


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