Dürrehilfe jetzt beantragen.

03.11.2018

Vom 01.11.18 bis 30.11.18 besteht die Möglichkeit die Dürrehilfe zu beantragen. Betriebe sollten zunächst prüfen ob sie die Kriterien erfüllen.

1. Kriterium: 30%iger-Ertragsausfall in der Bodenproduktion

Um Dürrehilfe erhalten zu können, muss im ersten Schritt ein 30%iger-Ertragsausfall (Naturalertrag) in der Bodenproduktion nachgewiesen werden. Dafür sind die Kulturen des Schadjahres 2018 (Betriebsspiegel aus dem Antrag für Agrarförderung) den Jahren 2014 bis 2016 gegenüberzustellen. Errechnet sich ein mindestens 30iger-Ertragsausfall (siehe Antragsformulare) ist die erste Hürde zur Erlangung der Dürrebeihilfe genommen. Für Grünland, Silomais etc. werden regionsspezifische Durchschnittswerte zur Verfügung gestellt. Für Betriebe ohne Buchführung werden für die Kulturen ebenfalls Durchschnittswerte zugrunde gelegt.

2. Kriterium: Existenzgefährdung

Eine Dürrebeihilfe können nur Betriebe erhalten, die als existenzgefährdet eingestuft werden. Eine Weiterbewirtschaftung der Betriebe im nächsten Wirtschaftsjahr wäre somit fraglich. Um dieses Kriterium prüfen zu können, bedarf es des Nachweises anhand von Unterlagen.

a. Prosperitätsgrenze Für die Prüfung der Prosperitätsgrenze wird die durchschnittliche Summe der positiven Einkünfte der letzten drei Jahre herangezogen. Wird bei Ledigen eine Grenze von 90.000 € und bei Ehepartner die Grenze von 120.000 € überschritten, erfolgt eine 100 %-ige Kürzung. Bei Gesellschaften wird nach %-Gesellschafteranteil gekürzt, bei demjenigen Mitgesellschafter, der die Prosperitätsgrenze überschreitet. Prüfen Sie die Einhaltung bzw. Überschreitung dieser Grenze anhand Ihrer Steuerbescheide. Sollten Sie diese Grenze überschreiten, so kann bei einem Einzelunternehmen kein Antrag auf Dürrebeihilfe gestellt werden.

b. Summe der Gesamteinkünfte aus gewerblicher, nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit (Biogas, PV, Windkraft, etc) darf 35% an den Gesamteinkünften nicht überschreiten Überprüfen Sie anhand der Steuerbescheide, ob Ihre Einkünfte der gewerblichen, nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten (Biogas, PV. Windkraft, etc.) nicht die 35%-Grenze an den Gesamteinkünften (Summe aller 7 Einkunftsarten) überschreiten. Eine gewerbliche Tierhaltung zählt ebenfalls zu den nichtlandwirtschaftlichen Gewerbeeinkünften. Wird diese Grenze überschritten, so kann kein Antrag auf Dürrehilfe gestellt werden.

c. Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand > 25% Die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand darf nicht größer als 25% sein. In diesem Fall kann kein Antrag auf Dürrebeihilfe gestellt werden.

d. Ø-Cashflow III < errechneter Schaden Ein landwirtschaftlicher Betrieb (dazu zählen auch Gärtnerei, Baumschulen Imkereien, Wanderschäfereien etc.) gilt als existenzgefährdet, wenn der durchschnittliche Cashflow III der Jahresabschlüsse 2014/15, 2015/16, 2016/17 kleiner ist als der ermittelte Schaden. Diese Berechnung können Sie den Antragsunterlagen entnehmen. In Niedersachsen wird zudem eine „verschärfte“ Cashflow III-Regelung eingeführt: Bei der Ermittlung des Cashflow III soll ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung kommen. Unternehmen, deren Schaden größer ist als der Cashflow III 1. Stufe, sollen vorrangig bearbeitet, bewilligt und ausgezahlt werden. Danach sollen die Unternehmen, deren Schaden größer als der Cashflow III 2. Stufe ist, eine Leistung erhalten. Die Berechnung der unterschiedlichen Stufen ist im Antragsformular dargestellt.

3. Ermittlung der Schadenhöhe

Schäden in den Betrieben können zu höchstens 50 % ausgeglichen werden. Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Schadenhöhe kann mit dem Antrag auf Dürrehilfe ermittelt werden, indem die reduzierten Bodenerträge mit den Verkaufspreisen multipliziert werden. Zudem werden weitere Kosten aufgrund der Dürre (Transportkosten etc.) berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen aufgrund der Schadenminderungspflicht eingesparte Kosten, wie z.B. die gesparten Häckslerkosten aufgrund des Ausfalls des zweiten und/oder dritten Schnitts der Grasernte gegengerechnet werden, wie auch etwaiger Versicherungszahlungen und zweckgebundener Hilfen Dritter etc. Von dieser errechneten Summe (Summe x) ist mit Hilfe des Antragsformulars das innerhalb eines Jahres liquidierbare Privatvermögen zu subtrahieren. Je höher das Privatvermögen, desto geringer die Hilfe. Auf den Schaden anzurechnen ist nur der Betrag des Privatvermögens, der über 50 % der vorher errechneten Schadenshöhe liegt (nicht die Betriebskonten). Der um das anzurechnende Privatvermögen bereinigte Betrag ist die Schadenshöhe. Die Hälfte der Schadenshöhe wird als Billigkeitsleistung, also als Beihilfe, gewährt. Es gilt für die Dürrehilfe eine Unter- (2.500 Euro) und eine Obergrenze (500.000 Euro).

Die Antragsformulare und weitere Informationen sind auf der Internetseite der LWK zu finden.

 

https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/foerderung/nav/2331.html

Bei weiteren Fragen steht Ihnen die Agrarabteilung gern zur Verfügung. (Tel.: 05371/864-145)


SVLFG bewilligt „vorläufige“ Altersrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte (ALG)

22. Oktober 2018

Der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat sich am 18. Oktober 2018 erneut mit den Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Hofabgabeklausel befasst, die im August 2018 veröffentlicht wurden. Da der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, wie er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, kann die SVLFG Rentenanträge nicht abschließend bearbeiten. Notwendig ist eine gesetzliche Neuregelung, die aber noch aussteht.

Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages erachten mittlerweile die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar. Daher hat die SVLFG in Abstimmung mit ihrer Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt (BVA), entschieden, zum 1. September 2018 – bis zu der notwendigen gesetzlichen Neuregelung – vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten nach dem ALG zu gewähren. Hierdurch will die SVLFG weitere unbillige Härten für die Versicherten vermeiden.

Die bislang circa 4.000 Anträge werden hierfür nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet. Eine vorläufige Zahlung erhalten alle, die noch keine Rente nach dem ALG beziehen, die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllen. Die nur vorläufig zu zahlenden Leistungen werden bei endgültiger Rentenfeststellung auf die tatsächlich zustehende Rente angerechnet. Wer keine Vorwegzahlung erhalten und die endgültige Neuregelung des Gesetzgebers abwarten möchte, sollte dies der SVLFG kurzfristig mitteilen.

Presseerklärung der SVLFG am 18. Oktober 2018


Vorzeitige Nutzungsmöglichkeit von ÖVF-Zwischenfrüchten

25.09.2018

 

Per Erlass vom 24. September 2018 hat das ML die Umsetzung für Niedersachsen und Bremen wie folgt geregelt: Für das Jahr 2018 wird die Beweidung mit Tieren oder die Schnittnutzung für Futterzwecke auf ökologischen Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau (ÖVF-Nutzungscode 052) oder Untersaaten (ÖVF-Nutzungscode 053) zugelassen. Ein besonderes Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren ist dafür nicht erforderlich. Wichtig ist, dass nur die Beweidung mit Tieren oder die Schnittnutzung für Futterzwecke (d.h. keine andere Nutzung des Aufwuchses) zulässig ist und dass nach der Futternutzung genug Vegetation wie z.B. ein Wurzelsystem auf der Fläche verbleibt. Die übrigen Bedingungen für die ÖVF-Zwischenfrüchte und Untersaaten, insbesondere die Saatgutmischungen, Aussaattermine, Mindestverweildauer (bis 15. Februar 2019) sowie die Auflagen für Pflanzenschutz und Düngung bleiben wie bisher bestehen.

Gem. § 5 Abs. 6 der AgrarZahlVerpflV ist auch eine Schnittnutzung der o.g. Flächen vom 1.1. bis zum 15.2.2019 zulässig (eine Beweidung war ab dem 1.1. des Folgejahres bisher auch zu-lässig).





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Dürrebeihilfe 2018

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